Russland

Die Pressefreiheit in Russland ist zunehmend bedroht.

Bereits im März 2002 forderte der Deutsche Journalisten-Verband Bundeskanzler Schröder dazu auf, gegenüber Präsident Putin deutlich und energisch Stellung zu beziehen.

Jeder, der ein wenig Ahnung von den wirklichen Geschehnissen in Russland hat, von seinem persönlichen oder politischen Werdegang her nicht »russlandgeschädigt« ist und die Russlandkritik nicht als Mittel für eigene innenpolitische Auseinandersetzungen instrumentalisiert, wird Putins Handeln zumindest als Versuch verstehen, Russland zu stabilisieren. Der Hauptfehler der pauschalen westlichen Russlandkritik liegt in der Weigerung, russische Kultur und politische Traditionen als eigenständig und dennoch komplementär zur gesamteuropäischen Zivilisation zu begreifen.

Was die wesentlichen Fragen wie Energiesicherheit, Abwehr des islamischen Extremismus, Klimaschutz, globale Spielregeln für die Weltwirtschaft, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Demokratisierung des Mittleren Ostens, friedliche Weltraumnutzung angeht, befanden sich die Interessen der USA, der EU und Russlands
niemals so eng beieinander wie heute.

Es gibt übrigens auch ein Russland nach Putin – der Kremlchef hat versprochen abzutreten, doch er wird im Jahre 2008 ein stabiles politisches System in Russland hinterlassen, an dem manche vielleicht mehr Ähnlichkeiten mit dem heutigen chinesischen als mit dem westlichen Demokratiemodell entdecken werden. Doch die Weichen für die Zukunft des Landes werden dann gestellt sein, die Russlands Entwicklung in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts vorgeben sollen: Großmachtwerdung, aber nicht zum Preis der Zerstörung der Beziehungen zum Westen. Integration in die Weltgemeinschaft, aber nicht zum Preis der Aufgabe eigener nationaler Interessen. Marktwirtschaft und Demokratisierung, aber nicht zum Preis der neuerlichen Schwächung des Staates.

Der russische Journalist Andrej Babitskij, Korrespondent von Radio Free Europe/Radio Liberty, »verschwand« am 15. Januar in der Nähe von Grosny. Auf Berichte, er sei von russischen Truppen verhaftet und gegen Kriegsgefangene der tschetschenischen Rebellen ausgetauscht worden, folgten ebenso Dementis wie auf Behauptungen, er befinde sich in der Gewalt entweder der russischen Armee, des Geheimdienstes oder tschetschenischer Rebellen.

Es gibt kein sicheres Lebenszeichen von Andrej Babitskij. Die Auskünfte der russischen Behörden sind ungenau und widersprüchlich.

Es ist erschreckend, dass so etwas noch im 21. Jahrhundert in Russland passieren kann!

Der Yale-Historiker Timothy Snyder ist einer der großen Experten für Totalitarismus. 30 Jahre nach dem Mauerfall bat »Capital« ihn zum Gespräch – über die schwierige Europawahl, den Siegeszug des Populismus und den Einfluss Moskaus


Teil 1

Capital:

Wenn es ein Fehler war, 1989 als »Ende der Geschichte« zu verstehen (das war die berühmte Formel von Francis Fukuyama): Hätte es eine bessere Alternative zur offenen Gesellschaft gegeben?


Timothy Snyder:

Die offene Gesellschaft ist eine wunderbare Idee. Aber sie kommt nicht von selbst oder als Resultat wirtschaftlicher Freiheit. Die Kultur spielt eine große Rolle, das Irrationale, die Emotionen. Den meisten Menschen in Osteuropa und Ostdeutschland ging es nach 1989 ökonomisch besser. Aber viele fühlten sich schlechter! Der Grund war, dass wir die Kultur vernachlässigt haben. Nun nimmt die Kultur vielerorts eine sehr nationale Form an.


Capital:

Offenbar reicht die wirtschaftliche Annäherung nicht aus. Ist es vielleicht so wie in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: Erst kam das Wirtschaftswunder, und danach in den 60er-Jahren die Aufarbeitung der Nazi-Zeit? Streben Gesellschaften immer erst nach wirtschaftlichem Aufstieg – und die Kultur folgt?


Timothy Snyder:

Das ist ein interessanter Punkt. Es stimmt, dass erst der wirtschaftliche Fortschritt den Menschen erlaubt, Fragen zu ihrer Kultur zu stellen. Aber er liefert keine Antworten. Das erleben wir in Europa. JeanMonnet hat einmal gesagt: »Wenn ich noch einmal anfangen könnte, würde ich mit der Kultur beginnen.« In der EU verfolgte man das umgekehrte Prinzip: Es wurde ein Binnenmarkt geschaffen, ein auf Vernunft basierender Kontinent sollte Frieden und Wohlstand bringen. Politik und Kultur sollten folgen – das aber funktioniert nur bis zu einem gewissen Punkt, den wir jetzt erreicht haben. Für jüngere Menschen sind Frieden und Wohlstand selbstverständlich. In der Mitte der EU klafft ein riesiges Loch, und dieses Loch ist die Geschichte. Hier tummeln sich die Populisten.


Capital:

Wie begegnet man Populisten?


Timothy Snyder:

Wem es gelingt, die Zukunft wieder für sich zu erobern, wird der neue politische Held sein. Im Moment ist die Zukunft geradezu verschwunden. Denken Sie an die AfD: Was sagt die AfD über die Zukunft? Nichts. Sie hat keinerlei Vision. Denken Sie an Wladimir Putin. Keinerlei Vision von der Zukunft Russlands. Der Erfolg der Populisten beruht darauf, dass sie eine mythische Vergangenheit in die Mitte der Politik rücken. Und dann lenken sie uns mit einer Reihe selbst fabrizierter emotionaler Momente ab. Der Streit um die Mauer im Süden der USA ist ein gutes Beispiel. Es wird niemals eine Mauer geben, und in Wirklichkeit ist es auch allen herzlich egal. Trotzdem wurde mit dem Shutdown wochenlang ein Ausnahmezustand geschaffen. Es ist also in jeder Hinsicht eine künstliche Krise.


Capital:

Ist die Vergangenheit mythisch, weil alles angeblich besser war?


Timothy Snyder:

Populisten gaukeln uns vor, dass es eine Zeit gegeben hat, in den 20er- oder in den 60er-Jahren, in der alles gut war. Das hämmern sie uns ein, mit modernen Mitteln wie Trump auf Twitter. Und dann erscheint jeder Tag wie ein Tag der Krise. Im Endeffekt glauben die Menschen nicht mehr, dass die Regierung sich um die alltäglichen Probleme kümmern sollte. Die populistischen Regierungen schaffen erfundene Katastrophen, für die sie erfundene Lösungen präsentieren. Die USA sind in dieser Hinsicht schon weiter fortgeschritten als Deutschland und Russland noch weiter als die USA. Die Regierung tut nichts für ihre Bürger, sondern sie kreiert ein Spektakel nach dem anderen.


Capital:

Es ist nicht einfach, dem Spektakel mit Fakten oder einer ruhigen Sprache etwas entgegenzusetzen.


Timothy Snyder:

Doch, mit der Sprache der Vernunft. Aber kombiniert mit einem bestimmten Ideal. Es heißt immer: Die Vergangenheit war besser als die Gegenwart, und wir müssen uns verteidigen. Man kann darauf nur antworten, indem man eine normative Vision der Zukunft entwickelt. Also: Deutschland wird ein besseres Land, wenn die sozialen Aufstiegschancen besser sind. Deutschland wird ein besseres Land, wenn es die erneuerbaren Energien ausbaut und kein Gas mehr aus Russland importiert. Und das in einer Sprache der Vernunft, die erklärt, wie wir uns dieser Norm nähern können. Eine Sprache, die Menschen verstehen. Die Leute, denen das gelingt, werden die sein, die uns aus diesem Schlamassel befreien werden.

»Weil Russland keine Zukunft hat, muss es uns die Zukunft nehmen. Die größte Gefahr für Putin ist ja ein alternatives, erfolgreiches Modell, das seine eigenen Schwächen offenlegt. Es gibt nämlich etwas, was die russische Führung nicht kann: ein Land schaffen, in dem Menschen wirklich leben wollen. Die Wirklichkeit ist ihre Schwachstelle. Deshalb muss Russland die EU zerstören, bevor Putin die Macht verliert.«

( Timothy Snyder, Historiker an der Yale-Universität )