gats

Anbieter. Wenn ein Mitglied Verpflichtungen zur Inländerbehandlung in seine Länderliste aufnimmt, sollen in- und ausländische Anbieter eine gleichwertige Behandlung erfahren, sodass faktisch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Tabelle 3 (siehe Seite 25) zeigt den recht komplexen Aufbau der Länderlisten, die rechtlich verbindliche Bestandteile des GATS-Abkommens sind.
Die Sektoren, in denen die Mitglieder Oberhaupt gewillt sind, spezifische Verpflichtungen zu übernehmen, können sie selbst bestimmen. Daneben können sie sowohl für die horizontalen Verpflichtungen, die sich auf mehrere Sektoren und Erbringungsarten erstrecken, als auch für die spezifischen Verpflichtungen Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung in ihrer Liste eintragen. Die Eintragungen sind wiederum strukturiert nach den vier Erbringungsarten von Dienstleistungen. Bei 155 Dienstleistungssektoren, vier Erbringungsarten und der Möglichkeit, Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung einzutragen, könnten pro Land maximal 1.240 Eintragungen vorgenommen werden. Die weitere Liberalisierung kann durch die Integration bisher nicht gelisteter Sektoren, durch die Abschaffung sie betreffender Handelshemmnisse sowie den Abbau bereits in den Listen eingetragener Beschränkungen stattfinden.
Für die EU und ihre Mitgliedsstaaten gibt es eine gemeinsame Verpflichtungsliste (vgl. WTO 1994). In diese Liste sind die jeweiligen Beschränkungen bei Marktzugang und Inländerbehandlung seitens der EU-Mitgliedsstaaten eingetragen worden. Die horizontalen Verpflichtungen erstrecken sich auf sämtliche Sektoren, die in der Rubrik der spezifischen Verpflichtungen aufgelistet sind. Allerdings tauchen viele der 155 Subsektoren Oberhaupt nicht in der EU-Liste auf, d.h. für sie gibt es folglich keinerlei Verpflichtungen (ausführlicher dazu Kapitel 4).

Fortschreitende Liberalisierung
Schließlich legt das GATS in seinem Artikel XIX das Prinzip fortschreitender Liberalisierung fest. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens sollen die Mitglieder eine neue Verhandlungsrunde zum GATS starten. Diese Runden sollen danach regelmäßig stattfinden. Auch wenn bisher in einzelnen

26 1. Das GATS-Abkommen

Sektoren noch keine sehr weitgehenden Verpflichtungen übernommen worden sein mögen, wird deutlich, dass mit dem GATS der institutionelle Rahmen für weitere Liberalisierungsverhandlungen geschaffen wurde, die zudem »schrittweise einen höheren Stand der Liberalisierung« erreichen sollen. Die Neuverhandlung des GATS wurde im Frühjahr 2000 begonnen. Ein Jahr später, im März 2001, wurde neben einer Bestandsaufnahme der bisher von den Mitgliedern übermittelten Vorschläge auch eine Einigung über die Verhandlungsrichtlinien und -verfahren erzielt. Mit der Einigung auf eine neue Welthandelsrunde bei der WrO-Ministerkonferenz im November 2001 in Katar treten die Dienstleistungsverhandlungen in eine intensivere Phase ein. Bis zum 30. Juni 2002 mussten den Handelspartnern konkrete Marktzugangsforderungen (requests) übermittelt werden. Die Liberalisierungsangebote (offers) sollen bis 31. März 2003 folgen (WTO 2001c) (ausführlicher dazu Kapitel 8).

Das Streitschlichtungsverfahren
Bei einem Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Mitgliedsregierungen wird nicht automatisch ein Sanktionsmechanismus in Gang gesetzt. Vielmehr muss die Regierung eines Mitgliedslandes, die der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied seine Pflichten im Rahmen des GATS nicht erfüllt hat, die Initiative ergreifen und von diesem Land eine Erfüllung seiner Pflichten verlangen. Falls das beschuldigte Land keinen Änderungsbedarf sieht, kann das beschwerdeführende Mitglied das Streitbeilegungsverfahren der WTO in Anspruch nehmen. Die »\NTO Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten« gilt für alle im Rahmen des GATS auftretenden Streitigkeiten (Artikel XXII und XXIII). Privatunternehmen haben keinen direkten Zugang zu diesem Streitbeilegungssystem.
in der WrO-Streitbeilegungsvereinbarung sind die genauen Verfahrensregeln und Fristen für die einzelnen Schritte festgelegt. Falls auf dem VVege der Konsultationen keine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu erzielen ist, kann das beschwerdeführende Mitglied die Einsetzung einer Sondergruppe (»Panel«) beantragen. Diese setzt sich in der Regel aus drei Personen zusammen, die die erforderliche Sachkenntnis in den stritti-

1. Das GATS-Abkommen 27