Überwachungsstaat

Wir werden ständig überwacht, sogar durch das Radio. Gestern hatte ich meinen Apparat laufen, da ertönte plötzlich eine Stimme: »Sie hören NDR2.«
Ich frage mich, woher wissen die das?

Ein Überwachungsstaat ist ein absurdes Unding, ein Monstrum wie es kaum vergleichbares gibt.
Ein von Menschen in mühsamer Arbeit geschaffenes System, das gegen die Menschen kämpft und ihre Würde und ihre Rechte verachtet. Der Überwachungsstaat und die Diktatur sind schließlich die höchste Verkörperung des Wahnsinnes, der in unserer Zivilisation steckt.

Offener Brief an Angela Merkel Deutschland ist ein Überwachungsstaat

25.07.2013 · „Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern 32 Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.

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© dpa
Was die Kanzlerin hier sagte, kann nicht unwidersprochen bleiben: Angela Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker

Politiker (besonders der Unionsparteien, aber nicht nur), die für immer mehr Überwachung sind, argumentieren gern so: »Wer nichts zu verbergen hat, kann ja nichts dagegen haben.«
Mit diesem Argument kann man aber ALLES rechtfertigen, auch staatliche Videokameras in allen Privatwohnungen.

Noch eine Randbemerkung: die Politiker, die besonders dafür sind, das verbrecherische, terroristische Volk lückenlos zu überwchen, schreien immer besonders laut auf, wenn sie Auskünfte über ihre Nebeneinkünfte geben sollen. Da gelten dann auf einmal ganz andere Maßstäbe.